Immer mehr Kommunen erweitern das Spektrum der Verkehrssicherheit in ihrem Verantwortungsbereich durch den Einsatz eigener mobiler Messanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Von wenig informierter Seite wird den Kommunen in diesem Zusammenhang gerne nachgesagt, dass es Ihnen weniger um Verkehrssicherheit, als um das Aufbessern der Finanzen gehe. Die Freie Bürgerliste der Gesamtstadt Remagen e.V. (FBL) hat sich bei einem kommunalpolitischen Themenworkshop im vergangenen Herbst auch mit Fragen der Verkehrsinfrastruktur und hierbei auch mit den Themen Verkehrssicherheit und Verkehrslärm in Remagen und den Stadtteilen beschäftigt.
Hierzu ein Teilergebnis des Workshops der FBL: Zunehmende fehlende Einsicht in die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und mangelnder Respekt im Straßenverkehr sind keine subjektive Einschätzung, sondern Realität. Verkehrsexperten äußern sich besorgt über diese vielfach feststellbare Entwicklung. Erst unlängst haben sich Experten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar intensiv mit Fragen der Verkehrssicherheit beschäftigt. Unstrittig werden überhöhte Geschwindigkeiten und Ablenkung im Straßenverkehr als zunehmend hauptunfallursächlich identifiziert. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, dem 200 Mitgliedsorganisationen zugehörig sind, äußert sich gleichfalls besorgt zu dieser Entwicklung und plädiert u.a. für deutlich mehr Überwachung der Regeln der StVO, deren Leitgedanke von jeher der Schutz der Verkehrsteilnehmer war und ist und nicht der Schutz einer falsch verstandenen Freiheit zum Schnellfahren.
Die vorhandenen Regeln der Straßenverkehrsordnung sind geeignet, Sicherheit im Straßenverkehr herbeizuführen. Und dort wo Regeln nicht beachtet werden, bedarf es Sanktionen, die u.a. über das Portemonnaie spürbar sind und neben intensivierter Präventionsarbeit, beispielsweise in Fahrschulen und in der Öffentlichkeitsarbeit, zu einem Umdenken beitragen können.
Es kann nicht sein, dass angeordnete 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten, als Empfehlung wahrgenommen und der eigenen Disposition unterstellt werden. Die Auswertung der vorhandenen Daten aus den Messungen des Seitenradars, der in der Kernstadt und in einigen Stadtteilen durchgeführt wurde, sind eindeutig: im Stadtgebiet und den Ortsteilen von Remagen wird teilweise deutlich zu schnell gefahren. Hierzu der Erste Vorsitzende der FBL, Wilfried Humpert: „Keiner von uns darf dieses Verhalten ignorieren. Wir wollen im Stadtgebiet Remagen sichere Straßen für uns, insbesondere für die verkehrsschwachen Gruppen der Kinder und der Senioren. Es kann auch nicht sein das nachts insbesondere Lkw durch überhöhte Geschwindigkeit auf der B9 zu einem für die Anwohner belastendem Geräuschpegel beitragen, ohne das Sanktionen befürchtet werden müssen.“
Die FBL meint: Durch die auch in Rheinland-Pfalz nicht zu bestreitende Reduktion der Polizeibeamten in den vergangenen Jahren einerseits und zunehmender Aufgaben und Herausforderungen an die Polizei zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung andererseits, kommen die Kommunen mehr und mehr unter Handlungszwang.
Hierzu Humpert: „Unter Berücksichtigung der bedenklichen Entwicklungen darf Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand, auch in Remagen kein Tabu-Thema sein. Gerne, so wie von Bündnis90/Die Grünen angedacht, auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit der drei Rheinanlieger Bad Breisig, Sinzig und Remagen. Ansonsten auch in Eigenregie der Stadt Remagen. Obgleich zu erwarten, ist die Erzielung einer Kostendeckung oder gar die Erzielung eines Haushaltüberschusses nicht das primäre Ziel.
Es geht auch nicht um Gängelung der Bürger, sondern es geht um Sicherheit und Geräuschreduzierung im Straßenverkehr für uns alle.“
